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BGH (XII ZB 175/99) | Datum: 17.11.1999
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
OLG Hamm (20 U 233/98) | Datum: 02.06.1999
- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen hat, begehrt mit der Klage die Freistellung von ihm seitens der [...]
OLG Köln (9 U 99/98) | Datum: 16.03.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) zugrunde. Am Abend des [...]
OLG Köln (9 U 30/99) | Datum: 19.10.1999
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. [...]
OLG Köln (9 U 141/98) | Datum: 01.06.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Hamm (20 U 235/98) | Datum: 28.05.1999
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für ihr versichertes Fahrzeug Morgan Plus 8, Erstzulassung am 10.04.1974, in Anspruch. Sie hat behauptet, ihr [...]