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BGH (4 StR 254/99) | Datum: 08.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]
OLG Koblenz (2 Ss 266/99) | Datum: 09.11.1999
DRsp II(286)300a DAR 2000, 84 ZfS 2000, 80 [...]
OLG Koblenz (10 U 246/99) | Datum: 26.11.1999
DRsp II(229)279d VersR 2000, 1359 ZfS 2000, 209 r+s 2000, 97 [...]
OLG Hamm (6 U 79/99) | Datum: 23.08.1999
DRsp II(286)302a NZV 2000, 85 OLGReport-Hamm 2000, 86 ZfS 2000, 57 [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999
Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH (VI ZR 25/98) | Datum: 02.02.1999
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]
BGH (IV ZR 324/97) | Datum: 10.02.1999
Die Klägerin macht geltend, die Zwangsvollstreckung der Beklagten in Ansprüche aus einer von ihrem Ehemann genommenen Lebensversicherung sei unzulässig. Der Ehemann der Klägerin hatte bei der C. Lebensversicherung mit [...]
BGH (IV ZR 56/98) | Datum: 10.02.1999
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigungsleistungen in Höhe von 90.488,02 DM. Sie hat behauptet, ihr PKW Mercedes Benz S500 sei in der Nacht vom 21./22. Mai 1996 in B. [...]
BGH (VI ZR 88/98) | Datum: 13.04.1999
Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]