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»Ist gegen den Betroffenen in den 2 Jahren vor der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, sondern die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB angeordnet worden, ist die Bestimmung des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Analogieverbot zu Lasten des Betroffenen nach § 3 OWiG; der Gesetzgeber hat offensichtlich übersehen, jedenfalls die wegen Verkehrsstraftaten oder eines sich auf diese beziehenden Vollrausches nach § 323a StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als weiteren die Rechtsfolge nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ausschließenden Grund aufzuführen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 681/98) | Datum: 08.01.1999

Anmerkung D. O. Bönke NZV 1999, 432 DAR 1999, 222 DRsp II(294)305b NStZ 1999, 254 NZV 1999, 432 VRS 96, 380 [...]

Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

OLG Dresden (8 U 1333/99) | Datum: 08.09.1999

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, begehrt rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz aufgrund fristloser Kündigung eines Anfang Oktober 1994 unterzeichneten Pkw-Leasingvertrages. Der Erstbeklagte hatte das [...]

Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle

OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999

I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]

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