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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1999

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»1. Die Wartepflicht am Unfallort endet nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten. 2. Sie besteht nach § 142 Abs. 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81 a Abs. 1 S. 1 StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die vorübergehende Festnahme des zur Mitwirkung nicht bereiten Unfallbeteiligten zwecks Verbringung zu einem Arzt erfolgt.«

OLG Köln (Ss 526/98) | Datum: 19.01.1999

DAR 1999, 567 NStZ-RR 1999, 251 NZV 1999, 173 VRS 96, 369 VerkMitt 1999, 61 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrzeugen im Gegenverkehr in einer unübersichtlichen Kurve

AG Hadamar (3 C 99/99) | Datum: 09.09.1999

Der Kläger begehrt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Pkw BMW 525 i und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

AG Hannover (507 C 10059/99) | Datum: 23.12.1999

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem, Verkehrsunfall, der sich am 09.01.1999 gegen 20.55 Uhr auf dem W.-Weg in H. ereignet hat. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Renault Clio, amtliches [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines zu schnell fahrenden Fahrzeugs mit einem die Straße querenden Jogger

LG Darmstadt (7 S 39/99) | Datum: 26.05.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, ist somit zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die vom [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Einsatzfahrzeug des Zolls

LG Hof (11 O 707/98) | Datum: 26.10.1999

NZV 2001, 306 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Notarztwagen; Schmerzensgeld bei Rippenbruch, Prellungen und stationärer ambulanter Behandlung

LG Oldenburg (5 O 2021/98) | Datum: 17.11.1999

zfs 2000, 333 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall zweier überholender Fahrzeuge

AG Saalfeld (5 C 941/98) | Datum: 03.11.1999

DAR 2000, 414 [...]

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision beim Überholen

OLG Naumburg (9 U 319/98) | Datum: 23.11.1999

DAR 2001, 224 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

OLG Nürnberg (4 U 2797/99) | Datum: 03.11.1999

NZV 2000, 128 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeugs auf ein angehaltenes Motorrad; Schmerzensgeld bei komplizierter Fraktur des Beins, längeren stationären Krankenhausaufenthalten und verbleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20%

OLG Nürnberg (4 U 2349/99) | Datum: 27.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das vom Landgericht dem Kläger zugebilligte Schmerzensgeld von letztlich 50.000 DM [...]

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