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Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - Strafaussetzung zur Bewährung - Verteidigung der Rechtsordnung

OLG Celle (21 Ss 3/99) | Datum: 02.03.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger 'Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol und Drogen am Steuer sowie wegen Fahrerflucht' in Tateinheit mit fahrlässiger [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

OLG Köln (Ss 273/99 - 138 -) | Datum: 29.06.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

Wegeunfall bei Straftat im Straßenverkehr

LSG Baden-Württemberg (L 2 U 860/99) | Datum: 30.06.1999

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 29.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 968/98 [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (2 StR 179/99) | Datum: 02.06.1999

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten (Angeklagter G.) und fünf Jahren und sechs Monaten (Angeklagter B.) verurteilt. Beide Revisionen haben mit [...]

Entscheidung über die besondere Schuldschwere

BGH (2 StR 223/99) | Datum: 25.08.1999

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Dem Antrag des Generalbundesanwalts, den Urteilstenor dahin zu [...]

Bildet den Hintergrund für die sexuellen Handlungen eine Liebesbeziehung, nicht das zwischen Bediensteten und Gefangenem bestehende Über- Unterordnungsverhältnis, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 174 a StGB aus.

BGH (4 StR 23/99) | Datum: 25.02.1999

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die [...]

1. Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Pkws kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Fahrzeug nach dem Gebrauch an einer Stelle stehen lassen will, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. 2. Ist dies nicht nachzuweisen, liegt also nur der Vorsatz zum unbefugten Gebrauch sicher vor, so stellt die gewaltsame Besitzerlangung des Pkws eine räuberische Erpressung dar.

BGH (4 StR 685/98) | Datum: 12.01.1999

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und mit gefährlicher Körperverletzung und wegen räuberischer Erpressung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, [...]

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Handeltreibens mit BtM

BGH (2 StR 167/99) | Datum: 29.09.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen Beihilfe hierzu in zwei weiteren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren [...]

Unbillige Härte beim Verfall

BGH (3 StR 299/99) | Datum: 08.09.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen, Betrugs in zwei Fällen, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs [...]

Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle

OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999

I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]

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