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BVerwG (3 B 94.99) | Datum: 09.09.1999
DAR 2013, 290 DRsp II(294)317b NZV 2000, 386 [...]
OLG Düsseldorf (18 U 63/99) | Datum: 18.11.1999
DAR 2000, 261 DRsp I(147)380c [...]
BayObLG (5 St RR 173/98) | Datum: 18.01.1999
Der Angeklagte war 1996 bei der Verkehrspolizeiinspektion S. als Polizeibeamter eingesetzt. Gleichzeitig arbeitete er nebenbei bei der Firma S. Sicherheitsdienste, um sich privat einen Zusatzverdienst zu [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 105/99) | Datum: 03.05.1999
Der Angeklagte befuhr am 26. März 1998 mit einem Herrenfahrrad die N... in O.... Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm [...]
OLG Hamm (20 U 98/99) | Datum: 13.10.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, der allein in Betracht kommt, steht ihm nicht zu. 1. Es kann offen bleiben, ob die [...]