Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 30 .
Sortieren nach   

Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 [Z]) | Datum: 05.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 213/99 - (OWi) 65/99 III) | Datum: 21.07.1999

DRsp IV(468)214d-e NStZ-RR 2000, 178 VRS 97, 260 [...]

Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

OLG Düsseldorf (1 Ws 1023/99) | Datum: 29.12.1999

I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

OLG Düsseldorf (1 Ws 1052/99) | Datum: 28.12.1999

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ), [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

BGH (IV ZB 18/99) | Datum: 17.11.1999

I. Der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist einen Tag nach Ablauf der Frist - dem 3. Mai 1999 - am 4. Mai 1999 beim Oberlandesgericht eingegangen. Das Berufungsgericht hat ihren [...]

Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstellt

BayObLG (3 ObOWi 49/99) | Datum: 21.06.1999

Dem Betroffenen wurde vom Gewerbeaufsichtsamt mit Bußgeldbescheid vom 4.8.1998 angelastet, er habe als Fahrer eines Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 24 Tonnen am 17.7.1998 dem Kontrollbeamten [...]

Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

BayObLG (2 St RR 190/99) | Datum: 03.11.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

OLG Köln (17 W 201/99) | Datum: 03.11.1999

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

LG Zweibrücken (1 Qs 126/99) | Datum: 23.09.1999

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 30 .