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»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob der Einspruch zu Recht verworfen worden ist, eine formgerechte Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr. 5.3. [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II) | Datum: 23.09.1999

DRsp IV(468)222e VRS 98, 154 [...]

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 213/99 - (OWi) 65/99 III) | Datum: 21.07.1999

DRsp IV(468)214d-e NStZ-RR 2000, 178 VRS 97, 260 [...]

Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

OLG Düsseldorf (1 Ws 1023/99) | Datum: 29.12.1999

I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

OLG Düsseldorf (1 Ws 1052/99) | Datum: 28.12.1999

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ), [...]

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