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Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

OLG Köln (Ss 452/99) | Datum: 20.09.1999

DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]

Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG Hamm (2 Ss OWi 590/99) | Datum: 03.08.1999

DRsp IV(468)224e VRS 98, 117 [...]

Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren

BVerfG (1 BvR 1771/91) | Datum: 17.09.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]

»1. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Bedeutung. An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ausscheidet, weil in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde (NZV 1992, 43 = VRS 82, 44), hält der Senat nach der Neuregelung des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr fest. 2. Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist mit einer der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen. Dies ist bereits in dem Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten. 3. Ob das rechtliche Gehör versagt worden ist, wird - auf ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge - im Freibeweisverfahren festgestellt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]

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