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AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999
Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]
BGH (VI ZR 244 /98) | Datum: 08.06.1999
Die am 14. November 1989 geborene Klägerin hat die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Herstellerin von Plastiksaugflaschen, die (früheren) Beklagten zu 2) und zu 3) als Produzenten von Kindertee - auf Ersatz der [...]
OLG Düsseldorf (22 U 187/98) | Datum: 26.02.1999
Die Parteien sind Halbbrüder. In der Nacht vom 29.2. zum 1.3.1996 tötete der Beklagte seinen Vater und dessen Ehefrau, die Eltern des Klägers. Er ist deswegen vom Landgericht Duisburg zu lebenslanger Freiheitsstrafe [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 53/99) | Datum: 23.07.1999
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]
OLG Köln (6 U 59/99) | Datum: 17.12.1999
Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [...]