Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung als 'Naturallohn', der auch während des Annahmeverzuges fortzuentrichten ist; Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit; 'Aufschlag' nach BAT Ostdeutsche Sparkassen § 36 Abs. 1 Unterabs. 2, § 47 Abs. 2 Unterabs. 2 für den Entgang 'unständiger' Vergütung (hier: Provisionen); Schätzung des Nachzahlungsanspruchs (§ 615 BGB) nach § 287 Abs. 2 ZPO).

LAG Chemnitz (2 Sa 742/98) | Datum: 13.01.1999

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .