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»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

OLG Dresden (8 U 2462/99) | Datum: 08.12.1999

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]

Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

OLG Saarbrücken (4 U 632/98-141) | Datum: 30.03.1999

DAR 2000, 121 DRsp I(130)481a MDR 1999, 1194 OLGReport-Saarbrücken 1999, 278 [...]

Abfindungsvergleich: Einwand eines Missverhältnisses zwischen Schaden und Abfindung; weitergehende Ansprüche wegen Spätfolgen

OLG Celle (14 U 82/98) | Datum: 10.06.1999

DAR 2000, 402 DRsp I(138)948b NZV 2000, 505 VRS 98, 401 [...]

Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Vereinbarung zwischen wahrem und vorgeschobenem Kfz-Halter

AG Schmallenberg (3 C 232/99) | Datum: 16.12.1999

DAR 2000, 125 DRsp I(111)260a [...]

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999

H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]

Zeitliche Bindung an Vertragsangebot des Bürgen gegenüber dem Auto-Leasinggeber

KG (24 U 9222/98) | Datum: 06.10.1999

Die Klägerin, die vor Januar 1999 unter dem Namen P B D GmbH firmierte, nimmt die Beklagte aus einer von dieser zugunsten ihres früheren Ehemannes eingegangenen Bürgschaft in Anspruch. Mit formularmäßiger Erklärung vom [...]

Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

OLG Köln (19 U 10/99) | Datum: 17.09.1999

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet. Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist verpflichtet, den der Höhe [...]

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Koblenz (10 U 1521/98) | Datum: 05.11.1999

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Anschlussberufung ist begründet. Die Berufung greift zum Grund der Verurteilung das Urteil des Landgerichts vergeblich an. Das Landgericht hat insoweit richtig entschieden. Der [...]

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