Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers im Bereich einer Bushaltestelle

LG München I (17 O 20457/98) | Datum: 03.12.1999

NZV 2000, 473 [...]

Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin

OLG Köln (Ss 566/99 B - 260 B) | Datum: 03.12.1999

DRsp IV(468)223b NStZ-RR 2000, 179 NZV 2000, 429 VRS 98, 445 [...]

Der Schutzzweck des § 20 StVO ist auf Busbenutzer begrenzt

LG München II (17 O 20457/98) | Datum: 03.12.1999

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 474. DRsp II(286)307e NZV 2000, 473 [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen im Prozeß

OLG Hamm (20 U 131/99) | Datum: 15.12.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 18.07.1982 in Griechenland in Anspruch, bei dem sein damals 8-jähriger Sohn als [...]

»Für Subunternehmer der Deutschen Post AG gilt die VO (EWG) Nr. 3820/85 nur dann nicht, wenn sie ausschließlich Postsachen befördern, die in den Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz der Post fallen, und wenn sie einer Kontrolle durch die Post unterliegen, welche das von der genannten Verordnung angestrebte Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und der Sicherheit im Straßenverkehr verwirklichen soll.«

BayObLG (3 ObOWi 126/99) | Datum: 30.12.1999

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 616/99) | Datum: 06.12.1999

Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]

Verhalten an einem Fußgängerüberweg

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I) | Datum: 02.12.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

OLG Düsseldorf (2b Ss 87/99 - 46/99 I) | Datum: 22.12.1999

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .