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OLG Düsseldorf (1 Ws 846/99) | Datum: 12.10.1999
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]
OLG Düsseldorf (22 U 87/99) | Datum: 22.10.1999
Am 11.2.1998 gegen 19 Uhr beging die Kl. in N die Straße in Richtung L. im Baubereich einer neuen Autobahnbrücke. Mit der Durchführung der Bauarbeiten war die Erstbekl. beauftragt. Verantwortlicher Polier war der [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II) | Datum: 11.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]