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Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Einsatzfahrzeug des Zolls

LG Hof (11 O 707/98) | Datum: 26.10.1999

NZV 2001, 306 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeugs auf ein angehaltenes Motorrad; Schmerzensgeld bei komplizierter Fraktur des Beins, längeren stationären Krankenhausaufenthalten und verbleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20%

OLG Nürnberg (4 U 2349/99) | Datum: 27.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das vom Landgericht dem Kläger zugebilligte Schmerzensgeld von letztlich 50.000 DM [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße überquerenden Fußgängerin

OLG Frankfurt/Main (9 U 13/99) | Datum: 27.10.1999

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 19. Februar 1997 gegen 15.50 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw xxx, amtliches [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug

OLG Stuttgart (4 U 73/99) | Datum: 06.10.1999

DAR 2000, 35 [...]

»Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Durchführung der (Berufungs-)Hauptverhandlung ungewöhnlich lange hinausgezögert wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 846/99) | Datum: 12.10.1999

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im [...]

Beweiswürdigung bei 'ungewöhnlichen' Sachverständigengutachten

BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

Sicherung einer Straßenbaustelle bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes für Tibiakopftrümmerfraktur; Hinauszögerung der Schadensregulierung

OLG Düsseldorf (22 U 87/99) | Datum: 22.10.1999

Am 11.2.1998 gegen 19 Uhr beging die Kl. in N die Straße in Richtung L. im Baubereich einer neuen Autobahnbrücke. Mit der Durchführung der Bauarbeiten war die Erstbekl. beauftragt. Verantwortlicher Polier war der [...]

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

OLG Köln (Ss 453/99 (B)) | Datum: 12.10.1999

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer nicht gekennzeichneten Verschwenkung

OLG Celle (9 U 77/99) | Datum: 20.10.1999

DRsp I(145)523e VerkMitt 2000, 60 ZfS 2000, 10 [...]

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