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Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Autobahn abfahrenden mit einem auf einem kombinierten Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen auffahrenden Fahrzeug

LG Berlin (58 S 446/98) | Datum: 02.08.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet und führt insoweit zu einer Änderung des angefochtenen Urteils, die zulässige Anschlussberufung [...]

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satz ungsregelung, teilweise fehlerhafte Satzung

OVG Rheinland-Pfalz (1 C 10016/99) | Datum: 12.08.1999

DRsp I(145)560d VersR 2001, 476 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einer Gruppe fahrender Radfahrer

OLG Zweibrücken (1 U 199/98) | Datum: 25.08.1999

DRsp I(145)545d-e NJW-RR 2000, 1191 NJW-RR 2000, 1191 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 VersR 2001, 256 VersR 2001, 256 r+s 2001, 109 r+s 2001, 109 [...]

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktion

OLG Zweibrücken (1 U 218/98) | Datum: 25.08.1999

DRsp II(229)278a-b NZV 2000, 87 OLGReport-Zweibrücken 2000, 203 VersR 2000, 884 r+s 2000, 366 [...]

Erwerbsschadensersatz und Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung - Verletzungs-/Kausalitätsnachweis; Bagatellgrenze; Unterscheidung zwischen Heckauffahrunfällen und seitlichem Aufprall

LG Landau (1 S 253/97) | Datum: 03.08.1999

Ähnlich AG Rastatt (Urteil - 1 C 127/98 - 2.12.1999, ZfS 2000, 147); anders AG Blomberg (Urteil - 4 C 421/97 - 11.9.1998, ZfS 1999, 376). DAR 1999, 457 DRsp I(147)374e NJW-RR 2000, 1474 VersR 2000, 1382 ZfS 1999, [...]

OLG Stuttgart - 2011/8025

OLG Stuttgart (14 U 11/99) | Datum: 24.08.1999

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.1998 - 12 O 510/96 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

OLG Nürnberg (8 U 875/98) | Datum: 05.08.1999

Der Kläger betrieb als Einzelkaufmann und Geschäftsführer einer GmbH auf einem der Stadt N. gehörigen 1.780 qm großen Grundstück, F.-Straße ... in N., eine Altölentsorgungsfirma. Die Einzelfirma ist inzwischen [...]

Dekubitus ist regelmäßig Indiz für grobe Pflege- und/oder Behandlungsversäumnisse

OLG Köln (5 U 19/99) | Datum: 04.08.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage mit eingehender und überzeugender Begründung zu Recht stattgegeben. Zutreffend hat das Landgericht einen Anspruch des [...]

Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls; Relative Fahrunsicherheit bei Glatteisunfall; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Fahrerflucht

OLG Hamm (20 W 12/99) | Datum: 02.08.1999

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 ZPO . Mit ihrer Klage kann die Klägerin, die frühere Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, in voller Höhe nur dann Erfolg haben, wenn sie [...]

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Unterschrift unter das Blankoformular

OLG Düsseldorf (4 U 120/98) | Datum: 03.08.1999

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Hof- und Grundbesitz. Er hat bei der Beklagten in der Vergangenheit insgesamt 17 Fahrzeuge haftpflicht- und teilkaskoversichert. Alle Versicherungsverträge wurden durch den [...]

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