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AG Aachen (9 C 395/98) | Datum: 05.07.1999
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 10.12.98 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites [...]
BGH (VI ZR 170/98) | Datum: 06.07.1999
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]
BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999
Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH (4 StR 90/99) | Datum: 22.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zehn Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges in einem weiteren Fall' zu einer [...]
BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]
BGH (IV ZR 112/98) | Datum: 14.07.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für einen geleasten Pkw BMW 750i in Anspruch, der am 24. August 1996 in Bratislava/Slowakei gestohlen worden sei. Er stützt [...]
BGH (III ZR 146/98) | Datum: 01.07.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Aufbringen von Wasser auf die Fahrbahn mittels eines Tankfahrzeugs ist ohne jeden Zweifel ein [...]
BGH (I ZR 44/97) | Datum: 15.07.1999
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
OLG Köln (1 U 27/99) | Datum: 29.07.1999
(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand) Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen [...]
OLG Düsseldorf (22 U 21/99) | Datum: 23.07.1999
Der Kläger kaufte am 14.5.1998 bei dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen VW Passat Kombi TDI, der Anfang 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Stand von rund 145.000 km auswies. Bei den [...]