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»1. Die Ablehnung der Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO ist mit der Beschwerde anfechtbar. Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen andere als die in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen mit Genehmigung des Gerichts als Wahlverteidiger zugelassen werden können. 3. Das Beschwerdegericht kann eine ablehnende Entscheidung des Tatrichters nach § 138 Abs. 2 StPO nur auf Ermessensfehler überprüfen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 517/99) | Datum: 15.07.1999

I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]

»1. Bei der Festsetzung von Geldbußen, die 200 DM übersteigen, hat der Tatrichter auch dann die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht zu ziehen und dazu im Urteil Feststellungen zu treffen, wenn es sich um im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelbußen handelt. 2. Zur Pflicht den Tatrichters, zu prüfen und im Urteil darzulegen, ob die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbotes (im Falle eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes) erfüllt sind.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]

Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM für fahrlässig verursachten unkomplizierten Unterschenkelstückbruch einer 48jährigen Frau

OLG Düsseldorf (22 U 27/99) | Datum: 23.07.1999

Die Klägerin kam am 2.1.1997 gegen 10 Uhr vor dem Grundstück des Bekl. infolge Schneeglätte zu Fall. Die Räum- und Streupflicht ist durch Straßenreinigungssatzung der Gemeinde auf die Anlieger übertragen. Die Klägerin [...]

»Beanstandet der Betroffene mit der gegen den nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß eingelegten Rechtsbeschwerde, das Gericht habe im schriftlichen Verfahren entschieden, obwohl er diesem nicht uneingeschränkt zugestimmt habe oder ihm keine oder keine hinreichende Gelegenheit zum Widerspruch gegeben worden sei, so ist das Rechtsmittel nur zulässig, wenn die Beanstandung im Wege der den Formerfordernissen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht wird.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I) | Datum: 21.07.1999

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 , 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von [...]

Reichweite der Zusicherung 'aus zweiter Hand'

OLG Düsseldorf (22 U 21/99) | Datum: 23.07.1999

Der Kläger kaufte am 14.5.1998 bei dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen VW Passat Kombi TDI, der Anfang 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Stand von rund 145.000 km auswies. Bei den [...]

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 213/99 - (OWi) 65/99 III) | Datum: 21.07.1999

DRsp IV(468)214d-e NStZ-RR 2000, 178 VRS 97, 260 [...]

Haftung eines Busfahrers, der bei Schulbusfahrten 10- bis 14jahrigen Schülern zeigt, wie aus Schrauben, Muttern und dem Abrieb von Zündhölzern Sprengkörper hergestellt werden können

OLG Düsseldorf (22 U 17/99) | Datum: 23.07.1999

Der Bekl. ist selbständiger Busunternehmer und hat im Auftrag der Stadt W. bis 1995 Schulkinder befördert. Im Frühjahr 1995 erklärte er diesen, wie man aus zwei Schrauben, einer Mutter und Streichhölzern eine 'Bombe' [...]

Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbots wegen Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 197/99 - (OWi) 61/99 II) | Datum: 21.07.1999

DAR 1999, 512 VRS 98, 47 VerkMitt 2000, 27 [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß)

OLG Düsseldorf (2b St (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999

NZV 2000, 51 [...]

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