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Jahr: 1999 Monat: 07

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung eingefahrenen und dort 'hängengebliebenen' Omnibusses mit einem Fahrradfahrer des Querverkehrs

OLG Oldenburg (5 U 52/99) | Datum: 06.07.1999

zfs 2000, 289 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

OLG Frankfurt/Main (15 U 193/98) | Datum: 08.07.1999

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil ist nicht begründet. Das Landgericht hat in dem Urteil zu Recht angenommen, dass der streitgegenständliche [...]

Voraussetzungen eines groben Diagnoseirrtums; 60.000 DM Schmerzensgeld wegen Fehlbehandlung einer Endokarditis aufgrund eines groben Diagnoseirrtums mit Dauerfolgen

OLG Saarbrücken (1 U 926/98-168-) | Datum: 21.07.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt für Allgemeinmedizin, wegen fehlerhafter Behandlung auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Der Kläger wurde am 18.4.1995 erstmals in [...]

Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe

BGH (4 StR 254/99) | Datum: 08.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]

»1. Die Ablehnung der Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO ist mit der Beschwerde anfechtbar. Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen andere als die in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen mit Genehmigung des Gerichts als Wahlverteidiger zugelassen werden können. 3. Das Beschwerdegericht kann eine ablehnende Entscheidung des Tatrichters nach § 138 Abs. 2 StPO nur auf Ermessensfehler überprüfen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 517/99) | Datum: 15.07.1999

I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]

»1. Bei der Festsetzung von Geldbußen, die 200 DM übersteigen, hat der Tatrichter auch dann die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht zu ziehen und dazu im Urteil Feststellungen zu treffen, wenn es sich um im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelbußen handelt. 2. Zur Pflicht den Tatrichters, zu prüfen und im Urteil darzulegen, ob die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbotes (im Falle eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes) erfüllt sind.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]

Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM für fahrlässig verursachten unkomplizierten Unterschenkelstückbruch einer 48jährigen Frau

OLG Düsseldorf (22 U 27/99) | Datum: 23.07.1999

Die Klägerin kam am 2.1.1997 gegen 10 Uhr vor dem Grundstück des Bekl. infolge Schneeglätte zu Fall. Die Räum- und Streupflicht ist durch Straßenreinigungssatzung der Gemeinde auf die Anlieger übertragen. Die Klägerin [...]

»Beanstandet der Betroffene mit der gegen den nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß eingelegten Rechtsbeschwerde, das Gericht habe im schriftlichen Verfahren entschieden, obwohl er diesem nicht uneingeschränkt zugestimmt habe oder ihm keine oder keine hinreichende Gelegenheit zum Widerspruch gegeben worden sei, so ist das Rechtsmittel nur zulässig, wenn die Beanstandung im Wege der den Formerfordernissen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht wird.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I) | Datum: 21.07.1999

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 , 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von [...]

Straßenreinigungsgebühren - Satzungsmängel, Heilung, Straßenreinigungsgebühren, Grundgebühr, Sockelbetrag

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 140/98) | Datum: 15.07.1999

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]

Verkehrssicherungspflicht für Zu- und Abgangswege eines Betriebsparkplatzes

OLG Celle (9 U 313/98) | Datum: 23.07.1999

DRsp I(145)521b MDR 1999, 1327 VRS 98, 5 ZfS 2000, 53 [...]

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