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OLG Düsseldorf (22 U 256/98) | Datum: 18.06.1999
Die Beklagte ist Gebrauchtwagenhändlerin. Mit Schreiben vom 13.1.1998 bot sie dem Kläger einen Audi A8 unter anderem mit der Angabe '1. Hd. 15.000 km' an. Unter dem selben Datum schloß der Kläger mit der L.-GmbH einen [...]
BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999
Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm (20 U 233/98) | Datum: 02.06.1999
- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen hat, begehrt mit der Klage die Freistellung von ihm seitens der [...]
OLG Köln (6 U 22/99) | Datum: 11.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen [...]
OLG Köln (6 U 37/99) | Datum: 23.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]
OLG Köln (9 U 135/98) | Datum: 08.06.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der [...]
OLG Köln (9 U 141/98) | Datum: 01.06.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 509/99) | Datum: 24.06.1999
MDR 1999, 1322 NZV 2000, 92 VRS 97, 449 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 486/99) | Datum: 10.06.1999
DAR 1999, 515 MDR 1999, 1264 NZV 2000, 52 VRS 97, 384 VerkMitt 2000, 11 VersR 1999, 991 VersR 2000, 991 [...]
OLG Brandenburg (2 U 45/97) | Datum: 22.06.1999
Das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 56/95 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]