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OLG Hamm (26 U 21/99) | Datum: 08.06.1999
DRsp I(145)532a NJW-RR 2000, 62 NZV 1999, 421 OLGReport-Hamm 2000, 156 ZfS 2000, 194 [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
OLG Hamm (20 U 233/98) | Datum: 02.06.1999
- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen hat, begehrt mit der Klage die Freistellung von ihm seitens der [...]
BayObLG (2 ObOWi 270/99) | Datum: 16.06.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut zu einer Geldbuße von 1000 DM und verhängte außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot. Die [...]