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Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

OLG Dresden (8 U 443/99) | Datum: 16.06.1999

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes in einem verkehrsberuhigten Bereich

OLG Frankfurt/Main (25 U 129/98) | Datum: 18.06.1999

DAR 1999, 543 DRsp I(145)509c-d VersR 2000, 991 [...]

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

Rotlichtverstoß bei Einfahren in eine Kreuzung bei 'grün'

BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]

Verzicht auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts durch freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 22/98) | Datum: 16.06.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]

Deckungsausschluß bei einer dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht angemessenen Kostenübernahme

OLG Hamm (20 U 233/98) | Datum: 02.06.1999

- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen hat, begehrt mit der Klage die Freistellung von ihm seitens der [...]

Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

OLG Hamm (2 Ss OWi 486/99) | Datum: 10.06.1999

DAR 1999, 515 MDR 1999, 1264 NZV 2000, 52 VRS 97, 384 VerkMitt 2000, 11 VersR 1999, 991 VersR 2000, 991 [...]

Begrenzte Pflichten des Zahnarztes bei Notfallbehandlung

OLG Köln (5 U 160/97) | Datum: 16.06.1999

Am 19. Juni 1991 suchte die Klägerin den Beklagten, einen in G. niedergelassenen Zahnarzt, der an diesem Tag Notdienstbereitschaft hatte, auf, weil sie an starken Zahnschmerzen im linken Oberkiefer litt. Der Beklagte [...]

Auf höhere Risiken einer alternativ indizierten schmerzärmeren Behandlungsmethode muss hingewiesen werden

OLG Köln (5 U 24/99) | Datum: 16.06.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, die vom Landgericht sorgfältig und überzeugend begründete Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Dabei kann [...]

Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis

OLG Hamm (6 U 16/99) | Datum: 23.06.1999

I. Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998 dadurch erheblich beschädigt, daß er durch einen bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug [...]

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