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OLG Köln (Ss 273/99 - 138 -) | Datum: 29.06.1999
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Köln (6 U 22/99) | Datum: 11.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen [...]
OLG Köln (6 U 37/99) | Datum: 23.06.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]
OLG Köln (9 U 135/98) | Datum: 08.06.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der [...]
OLG Köln (9 U 141/98) | Datum: 01.06.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Köln (1 U 1/99) | Datum: 10.06.1999
Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus dem Unfall vom 4.10.1996 [...]
OLG Köln (5 U 160/97) | Datum: 16.06.1999
Am 19. Juni 1991 suchte die Klägerin den Beklagten, einen in G. niedergelassenen Zahnarzt, der an diesem Tag Notdienstbereitschaft hatte, auf, weil sie an starken Zahnschmerzen im linken Oberkiefer litt. Der Beklagte [...]
OLG Köln (5 U 24/99) | Datum: 16.06.1999
Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, die vom Landgericht sorgfältig und überzeugend begründete Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Dabei kann [...]