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»Zur Feststellung und Ahndung des - unzulässigen - Wendens auf einer Kraftfahrstraße über eine dem Einbiege- und Querverkehr dienende ampelgesicherte Unterbrechung des die Richtungsfahrbahnen trennenden Mittelstreifens.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I) | Datum: 21.06.1999

I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Einstellung einer Skibindung

OLG Düsseldorf (22 U 24/99) | Datum: 18.06.1999

Am 27.9.1997 kaufte die Klägerin bei dem Beklagten, der ein Sportgeschäft betreibt, ein Paar Skier mit Bindung zum Preis von 499 DM. Sie wurde von dem Angestellten T. des Beklagten bedient. T. stellte die Bindung [...]

Reichweite der Zusicherung der Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf

OLG Düsseldorf (22 U 256/98) | Datum: 18.06.1999

Die Beklagte ist Gebrauchtwagenhändlerin. Mit Schreiben vom 13.1.1998 bot sie dem Kläger einen Audi A8 unter anderem mit der Angabe '1. Hd. 15.000 km' an. Unter dem selben Datum schloß der Kläger mit der L.-GmbH einen [...]

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