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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1999 Monat: 06

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Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstellt

BayObLG (3 ObOWi 49/99) | Datum: 21.06.1999

Dem Betroffenen wurde vom Gewerbeaufsichtsamt mit Bußgeldbescheid vom 4.8.1998 angelastet, er habe als Fahrer eines Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 24 Tonnen am 17.7.1998 dem Kontrollbeamten [...]

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