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Anders als in Entwendungsfällen stehen dem Versicherungsnehmer bei behaupteter zwingender Notwendigkeit des Ausweichens vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoß mit Haarwild Beweiserleichterungen nicht zu. Die eigene Unfallschilderung (§ 141 ZPO) und die Feststellung eines Sachverständigen, daß der Fahrzeugführer kurz vor dem Unfall nach links ausgewichen sei, reichen für eine Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) nicht aus.

OLG Thüringen (4 U 1639/98) | Datum: 12.05.1999

NJW-RR 1999, 1258 NZV 1999, 384 ZfS 1999, 340 [...]

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen; u. a. bei Bestreiten der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung und zum Umfang der Ermittlungen, wenn sich der Kraftfahrzeughalter auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft.

OVG Niedersachsen (12 L 2087/99) | Datum: 11.05.1999

DAR 1999, 424 ZfS 1999, 405 [...]

»Bei der Beurteilung, ob eine nicht durch den Regelfall des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indizierte Beharrlichkeit i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vorliegt, kommt es, was die Vorbelastungen betrifft, grundsätzlich auf den Zeitpunkt ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Ahndung an.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 96/99 - (OWi) 29/99 II) | Datum: 03.05.1999

DAR 1999, 324 NZV 1999, 432 VRS 97, 201 [...]

Belehrung in der Schadensanzeige

OLG Köln (9 U 14/98) | Datum: 11.05.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger macht gegen sie Ansprüche auf Leistung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das versicherte [...]

Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

OLG Celle (211 Ss 202/98 OWi) | Datum: 17.05.1999

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 800 DM verurteilt. Es hat mit Verfügung [...]

Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten Kraftfahrzeug

OLG Hamm (6 U 24/99) | Datum: 20.05.1999

Zu b. und c. vgl. auch die unter DRsp I (123) 433 b mit Gründen wiedergegebene Entscheidung des OLG Köln: 'Der Beifahrer, der bei einem vom Fahrer fahrlässig verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt wurde, muß [...]

1. Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr kann nicht mit einer hohen Blutalkoholkonzentration (hier 1,74 o/oo bei Blutentnahme) begründet werden. 2. Aus einer früheren einschlägigen Verurteilung kann zwar grundsätzlich auf vorsätzliches Handeln bei der neuen Trunkenheitsfahrt geschlossen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn der der früheren Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in einem Mindestmaß mit dem aktuell zu beurteilenden vergleichbar ist. 3. Bei einer Blutalkoholkonzentration über 2 o/oo besteht Anlaß zur Prüfung einer etwaigen Verminderung der Schuldfähigkeit und der Anwendung der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 4. Entziehung der Fahrerlaubnis setzt fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus.

OLG Naumburg (2 Ss 102/99) | Datum: 05.05.1999

ZfS 1999, 401 [...]

Ein durch einen auf den Rücken des Fahrers geschnallten Gleitschirmpropellermotor fortbewegtes Herrenfahrrad gilt als Kraftfahrzeug.

OLG Oldenburg (Ss 105/99) | Datum: 03.05.1999

Der Angekl. befuhr mit einem Herrenfahrrad eine öffentliche Straße. Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm und einer [...]

1. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung vor der Veräußerung des total beschädigten Fahrzeuges Gelegenheit zur Überprüfung des Restwertgutachtens und zur Vorlage eines eigenen Restwertangebotes zu geben. 2. In dem Verkauf eines unfallbeschädigten Fahrzeuges zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert liegt grundsätzlich kein Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht.

AG Betzdorf (3 C 48/99) | Datum: 05.05.1999

DAR 2000, 275 ZfS 1999, 380 [...]

Von vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis können Lkws der Klasse 3 bis zu 7,5 t ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und ein zuverlässiger, hohe Verantwortung tragender Mitarbeiter ist sowie eine Ersttrunkenheitsfahrt in der Privatsphäre mit privatem Pkw begangen hat.

AG Bitterfeld (6 Gs 751 Js 11184/99) | Datum: 04.05.1999

DAR 2000, 227 ZfS 1999, 402 [...]

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