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Haftungsverteilung bei Kollision eines zu schnell fahrenden Fahrzeugs mit einem die Straße querenden Jogger

LG Darmstadt (7 S 39/99) | Datum: 26.05.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, ist somit zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die vom [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen Reinigungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Hamm (9 U 271/98) | Datum: 18.05.1999

NZV 2001, 382 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden landwirtschaftlichen Traktorgespanns mit einem überholenden PKW

OLG Frankfurt/Main (23 U 106/98) | Datum: 05.05.1999

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist bis auf den in zweiter Instanz hinsichtlich des erweiterten Zeitraums nicht begründeten Zinsanspruch zulässig. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Ampel geregelten Kreuzung

OLG Frankfurt/Main (17 U 15/98) | Datum: 11.05.1999

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist von vornherein unzulässig in Höhe des von dem Landgericht abgewiesenen Betrags von 882 DM; insoweit fehlt es an jeglicher [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

»Die Strafaussetzung zur Bewährung ist nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift (neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit und dadurch gezeigte Nichterfüllung der Erwartung künftiger straffreier Lebensführung) erfüllt sind. Dem Gericht steht in diesem Fall kein Ermessensspielraum zu. Insbesondere ist die Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf bis zum Eintritt eines künftigen Ereignisses - hier: endgültige Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt in anderer Sache - unzulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 366/99) | Datum: 04.05.1999

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden

OLG Hamm (20 U 1/99) | Datum: 19.05.1999

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]

Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer

OLG Düsseldorf (22 U 230/98) | Datum: 21.05.1999

Die Kl war durch Urteil des LG Wuppertal vom 3.12.1985 rechtskräftig verurteilt worden, an den Bekl Zug um Zug gegen Herausgabe eines Pkw Opel Manta 5.311,50 DM nebst Zinsen zu zahlen. Am 20.2.1997 hat der Bekl die [...]

Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

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