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Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge Schlafentzug oder Alkoholkonsum

OLG Nürnberg (8 U 4173/98) | Datum: 22.04.1999

Der Kläger war Halter des Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen, das bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert war. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 16.11.1996 einen Verkehrsunfall, der durch einen [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille

OLG Karlsruhe (19 U 268/97) | Datum: 29.04.1999

Zur erforderlichen 'fach- und sachgerechten' Instandsetzung vgl.: LG Freiburg (Urteil - 3 S 4/98 - 1.10.1998, DAR 1998, 477 ): 'Der Kl. muß sich nicht auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen. ... Es [...]

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]

Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen

BGH (VI ZR 88/98) | Datum: 13.04.1999

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]

Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

BGH (VI ZR 65/98) | Datum: 20.04.1999

Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben, mit denen sie eine Transportvereinbarung abgeschlossen hat

BGH (KZR 54/97) | Datum: 27.04.1999

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]

Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember

BayObLG (2 ObOWi 145/99) | Datum: 12.04.1999

Mit Bescheid vom 22.7.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 [...]

Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des Bußgeldbescheids

BayObLG (2 ObOWi 159/99) | Datum: 20.04.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 62 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM und verhängte ein [...]

Wirkung eines Bußgeldbescheids nach Einstellung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörde

BayObLG (2 ObOWi 138/99) | Datum: 09.04.1999

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.4.1998 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

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