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Jahr: 1999 Monat: 04 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Untersuchungspflicht des Leasinggebers vor Veräußerung eines Leasingfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 4132/98) | Datum: 14.04.1999

Der Kläger, der Gebrauchtwagenhändler ist, kaufte am 24. März 1997 von der Beklagten, die sich gewerblich mit der Vermietung und dem Verleasen von Kraftfahrzeugen befaßt, einen gebrauchten BMW zum Preis von 36.000,-- [...]

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]

»1. Der Bußgeldsenat ist bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde auch dann mit drei Richtern besetzt, wenn die Staatsanwaltschaft, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, die Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid festgesetzt, vom Amtsgericht aber nicht verhängt worden ist, mit ihrer Rechtsbeschwerde weiter verfolgt. 2. Die Umstände, daß eine außerhalb geschlossener Ortschaft begangene Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße erfolgt ist, daß der Betroffene unbelastet war sowie daß der Verkehrsverstoß zu verkehrsarmer Zeit geschehen ist und daß der Betroffene ein sog. Vielfahrer ist, rechtfertigen weder allein noch zusammen das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1533/98) | Datum: 29.04.1999

DAR 1999, 415 MDR 1999, 1019 NZV 1999, 394 VRS 97, 261 [...]

»1. Befinden sich das Ortseingangsschild und das die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende (Zonen-)Zeichen 274.1 jeweils nur einmal auf gleicher Höhe oder in unmittelbarem räumlichen Abstand hintereinander, lässt sich ein sog. Augenblicksversagen im Sinn der Rechtsprechung des BGH in der Regel nur schwerlich widerlegen. 2. Wird der Betroffene (Außendienstmitarbeiter einer Kosmetikfirma mit einer jährlichen Fahrleistung von 50000 km) wegen der Auswirkungen des Fahrverbots darauf verwiesen, er könne dieses in seinen Jahresurlaub verlegen, wird das in der Regel ausreichen, wenn feststeht, dass der Betroffene tatsächlich über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 a StVG auch 'an einem Stück' abwickeln kann.«

OLG Hamm (2 Ss (OWi) 386/99) | Datum: 30.04.1999

MDR 1999, 1064 NStZ-RR 1999, 313 NZV 2000, 96 (Ls) [...]

Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)

OLG Hamm (2 Ss OWi 37/99) | Datum: 19.04.1999

MDR 1999, 1019 NZV 2000, 95 VRS 97, 185 [...]

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