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Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 Z) | Datum: 15.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten Kfz

OLG Köln (27 U 61/98) | Datum: 21.04.1999

Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459 , 462 , 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen [...]

Wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall mit mehreren anderen Fahrzeugen und mit so erheblichen Schäden an den beteiligten Fahrzeugen, daß der Unfall jedem ins Auge springen mußte, und nach Herbeirufen der Polizei zu Fuß von der Unfallstelle geflüchtet ist, < hat er die Aufklärungsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB in objektiver Hinsicht verletzt, da er die Strafvorschrift des § 142 StGB nicht beachtet hat, < ist von vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung auszugehen (§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG), da der Versicherungsnehmer nichts vorgetragen hat, was seinen Vorsatz ausschließen oder seine Schuldunfähigkeit ergeben könnte (auch nicht seine Behauptung, sich aufgrund eines vorausgegangenen Sturzes an den Unfall nicht erinnern zu können), < ist die Relevanz der Obliegenheitsverletzung zu bejahen (keine Möglichkeit der Feststellung einer eventuellen Alkoholisierung oder anderer Beeinträchtigungen seines körperlichen Zustandes), ebenso erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers.

OLG Köln (9 U 136/98) | Datum: 13.04.1999

r+s 1999, 231 [...]

Den Nachweis des äußeren Bildes des Kfz-Diebstahls hat der Versicherungsnehmer unter den folgenden Umständen angesichts der Widersprüche sowohl in seinem Vortrag als auch in den Angaben des Zeugen, auf den hier entscheidend abzustellen ist, nicht geführt: - Widersprüchliche Darstellung der Art der Überlassung des Kfz an den Zeugen (vorübergehender Ersatz für das eigene in Werkstatt befindliche Kfz oder ständiger Dienstwagen des Zeugen) und je nach der Art der Überlassung nicht erklärbarer Grund eines Reifenwechsels in Werkstatt; - unverständliche Dauer der Verbringung des versicherten Kfz in eine Werkstatt (3 - 4 Tage), um einen Reifenwechsel durchzuführen; - ungewöhnliche These, das versicherte Kfz sei im/am Werkstattbetrieb verschlossen und ohne Übergabe eines Schlüssels abgestellt worden; -widersprüchliche Aussagen über die Wahrnehmung des Kfz-Diebstahls durch den Zeugen (beim Wiederaufsuchen der Werkstatt 'am nächsten Tag' oder ein paar Tage später). Für eine Anhörung des Versicherungsnehmers besteht keine Veranlassung, da der Versicherungsnehmer den Reifenwechsel nicht selbst vereinbart und das Kfz nicht selbst abgestellt hat.

OLG Köln (9 U 159/98) | Datum: 27.04.1999

r+s 1999, 233 [...]

»Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ('Prospekttäuschung') ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.«

OLG Köln (2 Ws 97-98/99) | Datum: 13.04.1999

NJW 2000, 598 NStZ 1999, 565 StV 2000, 28 [...]

Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 [Z]) | Datum: 05.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

Bei Entblutungsschock infolge Geräteversagens streitet eine Verschuldensvermutung zulasten des Behandlers

OLG Köln (5 U 15/99) | Datum: 28.04.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung im zuerkannten Umfang stattgegeben. Die hiergegen durch die [...]

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