Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1999 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Zur Notwendigkeit und zum Umfang tatrichterlicher Feststellungen über die Art und Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung als Voraussetzung für die Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I) | Datum: 13.04.1999

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]

»1. Der Beschluß über die Anordnung der Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten bedarf der Begründung, damit der Grund für die Verlesung rechtlich nachprüfbar ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Grund für die Verlesung allen Beteiligten klar ist und zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Die persönliche Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung darf grundsätzlich nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden, wenn seine Aussage das alleinige Beweismittel für die Überführung des Angeklagten ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 385/98 - 104/98 I) | Datum: 09.04.1999

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .