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Jahr: 1999 Monat: 04

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision im Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereich

LG Arnsberg (5 S 7/99) | Datum: 13.04.1999

DAR 2000, 268 [...]

Untersuchungspflicht des Leasinggebers vor Veräußerung eines Leasingfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 4132/98) | Datum: 14.04.1999

Der Kläger, der Gebrauchtwagenhändler ist, kaufte am 24. März 1997 von der Beklagten, die sich gewerblich mit der Vermietung und dem Verleasen von Kraftfahrzeugen befaßt, einen gebrauchten BMW zum Preis von 36.000,-- [...]

Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge Schlafentzug oder Alkoholkonsum

OLG Nürnberg (8 U 4173/98) | Datum: 22.04.1999

Der Kläger war Halter des Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen, das bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert war. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 16.11.1996 einen Verkehrsunfall, der durch einen [...]

»Zur Notwendigkeit und zum Umfang tatrichterlicher Feststellungen über die Art und Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung als Voraussetzung für die Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I) | Datum: 13.04.1999

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]

»1. Der Beschluß über die Anordnung der Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten bedarf der Begründung, damit der Grund für die Verlesung rechtlich nachprüfbar ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Grund für die Verlesung allen Beteiligten klar ist und zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Die persönliche Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung darf grundsätzlich nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden, wenn seine Aussage das alleinige Beweismittel für die Überführung des Angeklagten ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 385/98 - 104/98 I) | Datum: 09.04.1999

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 Z) | Datum: 15.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

Geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Straßenbahnen durch Straßenverkehrsbehörden

BVerwG (3 B 43.99) | Datum: 30.04.1999

DRsp II(286)306c NZV 2000, 309 VerkMitt 2000, 65 [...]

Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Hamm (27 U 278/98) | Datum: 13.04.1999

DRsp I(123)447c-d OLGReport-Hamm 1999, 218 r+s 1999, 279 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille

OLG Karlsruhe (19 U 268/97) | Datum: 29.04.1999

Zur erforderlichen 'fach- und sachgerechten' Instandsetzung vgl.: LG Freiburg (Urteil - 3 S 4/98 - 1.10.1998, DAR 1998, 477 ): 'Der Kl. muß sich nicht auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen. ... Es [...]

Begriff des grob verkehrswidriges Verhaltens im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB

BVerfG (2 BvR 577/99) | Datum: 23.04.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB . 1. Der Jugendrichter verwarnte den Beschwerdeführer wegen (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs in [...]

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