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Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 Z) | Datum: 15.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]

Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 [Z]) | Datum: 05.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

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