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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: Besprechungsgebühr

AG Kaiserslautern (7 C 2314/98) | Datum: 22.03.1999

Im Ergebnis ebenso: AG Bensheim (Urteil - 6 C 305/00 - 5.7.2000, ZfS 2000, 552): 'Der Klägerin steht aufgrund des Verkehrsunfalls ... ein Anspruch auf Ersatz der von ihren Bevollmächtigten angesetzten [...]

Wesentliche Gesichtspunkte des Sachverhalts im Sinne von § 73 Abs. 2 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 70/99) | Datum: 08.03.1999

Mit Bescheid vom 23.6.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 44 [...]

Deckungsumfang für Geltendmachung von Ansprüchen in Arzthaftungsprozeß

OLG Hamm (20 U 217/98) | Datum: 12.03.1999

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der Beklagten eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger unter Einschluß der ARB der Beklagten, wegen [...]

Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für 52 Tage ist dann begründet, wenn der Geschädigte unmittelbar nach Erhalt des Sachverständigengutachtens den Reparaturauftrag erteilt hat, für ihn nicht erkennbar war, daß die von ihm beauftragte Werkstatt zu einer zügigen Reparaturausführung nicht in der Lage sei, sich die Reparatur wegen nicht voraussehbarer Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung verzögert und der Geschädigte sich regelmäßig auch unter Erörterung einer anderweitigen Ersatzteilbeschaffung nach dem Fortgang der Arbeiten erkundigt und damit das Erforderliche zur Beschleunigung der Reparaturfertigstellung unternommen hat.

AG Saarbrücken (5 C 1058/97) | Datum: 25.03.1999

ZfS 1999, 289 [...]

1. Die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte den Kfz-Schaden ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf Reparaturkostenbasis abrechnen darf, wird durch den Wiederbeschaffungsaufwand gebildet, nicht durch den Wiederbeschaffungswert. 2. Übersteigt der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand, darf der Geschädigte sich zwar dennoch zur Reparatur zum Zwecke der Weiterbenutzung des ihm vertraute Fahrzeugs entschließen, wenn die Toleranzgrenze (von 130 % des Wiederbeschaffungswertes) nicht überschritten ist; er darf die Entscheidung zur Weiterbenutzung oder Ersatzbeschaffung aber nicht zunächst bis zum Abschluß der Reparatur zurückstellen. Der Geschädigte, der diese Entscheidung zunächst zurückstellt und sich dann endgültig zur Ersatzbeschaffung entschließt, kann ein schützenswertes Integritätsinteresse für sich nicht in Anspruch nehmen und nur auf Ersatzbeschaffungsbasis abrechnen.

OLG Hamm (6 U 117/98) | Datum: 01.03.1999

DAR 1999, 405 NZV 1999, 297 OLGReport-Hamm 1999, 288 SP 1999, 348 ZfS 1999, 451 r+s 1999, 241 [...]

»b. Die (in der Regel einjährige) Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens wird für alle Verkehrsteilnehmer durch das Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt, so daß es nicht (mehr) auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen erstmals zur Kenntnis nimmt oder in den Sichtbereich des Verkehrszeichens gelangt (Fortführung von BVerwGE 102, 316 [= DRsp-ROM Nr. 1997/5972 = DRsp II (286) 283 a-b]). c. Die Frist wird jedoch erneut in Gang gesetzt, wenn die Verkehrsregelung ohne äußerliche Veränderung des Verkehrszeichens durch verkehrsbehördliche Anordnung wesentlich geändert, insbesondere wenn eine versuchsweise eingeführte Verkehrsbeschränkung als dauerhafte Regelung angeordnet wird. d. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h aus Lärmschutzgründen ist - insbesondere nach Einfügung des § 45 Abs. 9 StVO - nur rechtmäßig, wenn bestimmte Baugebiete oder Einrichtungen einer konkret zu ermittelnden Lärmbelastung ausgesetzt sind, die nach den örtlichen und verkehrsbezogenen Verhältnissen die Verkehrsbehörde zu einem Einschreiten ermächtigt, und wenn die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geeignet ist, die Beurteilungspegel für das zu schützende Gebiet oder Objekt um mindestens 3 dB (A) zu reduzieren. e. Zur Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit (Vermeidung von Unfällen).«

VGH Hessen (2 UE 2346/96) | Datum: 31.03.1999

Anmerkung J. Rinze NZV 1999, 397 DAR 1999, 328 DRsp II(286)298b-e NJW 1999, 2057 NVwZ 1999, 898 NZV 1999, 397 ZfS 1999, 267 [...]

1. Hat sich der Kl in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich auf einen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Zulassungsgründe berufen, ergibt sich aber eindeutig, daß er 'ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils' i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will, so reicht dieser stillschweigend geltend gemachte Zulassungsgrund aus, um die Sachentscheidungsvoraussetzung des § 124a Abs. 1 S. 4 VwGO als erfüllt anzusehen. 2. Bei der individuellen Ausnahmegenehmigung von einem Haltverbot und dem Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner handelt es sich um zwei verschiedene Gebührentatbestände (vgl. Nr. 264, 265 Anlage zu § 1 zur GebOSt). Ist bei der Bemessung der Gebührenhöhe für das Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner der mit ausschlaggebende Wert der Amtshandlung darin gesehen worden, daß eine Ausnahmegenehmigung vom angeordneten Haltverbot erteilt worden ist, so wird verkannt, daß die Ausnahmegenehmigung zum Parken im Haltverbot bereits durch den Verwaltungsakt der 'Einrichtung der Anwohnerparkzone' dem Grunde nach generell erteilt worden ist und daß der Plakette hingegen im Regelfall nur eine Ausweisfunktion zukommt. Eine auf dieser Grundlage bemessene Gebühr ist ermessensfehlerhaft, weil sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht und Gesichtspunkte einbezogen hat, die so nicht berücksichtigt werden durften.

OVG Saarland (9 Q 48/98) | Datum: 17.03.1999

ZfS 1999, 313 [...]

Auch wenn die Haftung des Schädigers für den Unfall unstreitig ist, darf der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung beauftragen, wenn der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung nicht von vornherein bereit sind, ihre Einstandspflicht anzuerkennen.

AG Gießen (47 C 3050/98) | Datum: 11.03.1999

ZfS 1999, 306 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherer bis 10000 DM nach Begegnungszusammenstoß des Versicherungsnehmers mit Schleudern auf die regennasse Gegenfahrbahn bei BAK von 0,51 o/oo.

OLG Celle (8 U 107/98) | Datum: 25.03.1999

ZfS 1999, 384 [...]

1. Weicht die Schadensschätzung des Sachverständigen um ca. 8,5 % von dem tatsächlich eingetretenen Schadensumfang ab, liegt hierin kein zu einer Minderung der Vergütung des Sachverständigen berechtigender Mangel seiner Werkleistung. 2. Leitet die Haftpflichtversicherung ein von ihr eingeholtes weiteres Gutachten dem zunächst von ihr beauftragten Gutachter zur Prüfung und Stellungnahme zu, hat die Haftpflichtversicherung dem zunächst von ihr beauftragten Gutachter die hierbei entstandenen weiteren Leistungen zu vergüten.

AG Oberhausen (36 C 512/97) | Datum: 26.03.1999

Vgl. auch AG Gütersloh (Urteil - 4 C 447/98 - 28.4.1999, DAR 1999, 409 ): Sachverständigen-Haftung wegen der Kosten eines gescheiterten Schadensersatzprozesses gegen die Schädigerseite nach fehlerhafter Einstufung des [...]

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