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OLG Hamm (27 U 279/98) | Datum: 16.03.1999
NZV 1999, 422 VersR 2000, 643 [...]
OLG Celle (14 U 90/98) | Datum: 18.03.1999
VersR 2000, 1034 [...]
OLG Oldenburg (5 U 176/98) | Datum: 02.03.1999
Die Klägerin begehrt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden, die sie aus einer zahnärztlichen Behandlung des Beklagten im Mai/Juni 1995 ableitet. [...]
OLG Hamm (27 U 71/98) | Datum: 16.03.1999
Mit der Frage der deliktischen Haftung des Kraftfahrers wegen Kollision mit einem angetrunkenen Fußgänger hatte sich auch das OLG Köln (Urteil - 19 U 179/99 - 10.3.2000, VRS 99, 163 ) zu befassen: kein Verschulden, [...]
BVerfG (1 BvR 645/95) | Datum: 08.03.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( VVG ) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, [...]
BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
OLG Köln (19 U 156/98) | Datum: 19.03.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7 , 8 a , 18 StVG , 823 , 831 BGB gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht. Die [...]
BGH (VI ZR 101/98) | Datum: 23.03.1999
H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]
OLG Hamm (20 U 217/98) | Datum: 12.03.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der Beklagten eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger unter Einschluß der ARB der Beklagten, wegen [...]
OLG Köln (8 U 70/98) | Datum: 22.03.1999
Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700,-- DM unter Ausschluss der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist [...]