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Jahr: 1999 Monat: 03

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Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem Führer eines rechts auf dem Standstreifen der Bundesautobahn wegen einer Panne angehaltenen Fahrzeugs

OLG Hamm (27 U 279/98) | Datum: 16.03.1999

NZV 1999, 422 VersR 2000, 643 [...]

»Die sog. halbe Vorfahrt (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757) dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen. Allerdings muss sich der Vorfahrtsberechtigte nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen der unübersichtlichen Örtlichkeit die kreuzende Straße nach rechts nicht rechtzeitig und weit genug einsehen kann.«

OLG Hamm (13 U 208/98) | Datum: 15.03.1999

NZV 2000, 124 DAR 1999, 404 DAR 2000, 64 [...]

Haftungsverteilung bei Personenschäden nach einem doppelten Unfallereignis

OLG Celle (14 U 90/98) | Datum: 18.03.1999

VersR 2000, 1034 [...]

Haftungsverteilung bei Fahrtrichtungswechsel unter Nutzung einer gegenüber liegenden Grundstückseinfahrt

OLG Köln (13 U 82/98) | Datum: 17.03.1999

DAR 2000, 120 VRS 98, 167 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Schwerlasttransport mit Überbreite

AG Löbau (6 C 653/98) | Datum: 17.03.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Pkw Renault Clio, amtliches Kennzeichen: xxx. Der Beklagte zu 1) war zum Unfallzeitpunkt [...]

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - Strafaussetzung zur Bewährung - Verteidigung der Rechtsordnung

OLG Celle (21 Ss 3/99) | Datum: 02.03.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger 'Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol und Drogen am Steuer sowie wegen Fahrerflucht' in Tateinheit mit fahrlässiger [...]

Mangelbegriff bei Unfallschaden - Offenbarungspflicht des Händlers

OLG Düsseldorf (22 U 180/98) | Datum: 12.03.1999

Die Kl kaufte von der Bekl, einer GmbH, gemäß schriftlicher Bestellung vom 19.3.1997 einen gut 4 Jahre alten Pkw Opel Astra zum Preis von 13.400 DM zuzüglich 200 DM für die Fahrzeuganmeldung. Unter der Rubrik 'Zahl, [...]

»1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung kann nicht auf die Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht - wenn auch rechtsfehlerhaft - in seinem die Berufung verwerfenden Urteil als nicht genügende Entschuldigung gewürdigt hat. 2. Die nicht formgerechte und damit unwirksame Ladung des Angeklagten zur (Berufungs-)Hauptverhandlung wird durch deren tatsächlichen Zugang wirksam, weil die damit in Lauf gesetzte Ladungsfrist nicht zu den Notfristen zählt, bei denen eine Heilung des Zustellungsmangels ausscheidet. 3. Der Angeklagte, der unter Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur Hauptverhandlung geladen worden ist, ist nicht verpflichtet, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Er kann vielmehr den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung, dem stattzugeben ist, auch schriftlich stellen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 210/99; 5 Ss 13/99 - 23/99 I) | Datum: 15.03.1999

I. Durch Urteil vom 21. Oktober 1997 hat das Amtsgericht Krefeld den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die [...]

»1. Die für eine Freiheitsstrafe bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht mehr selbständig widerrufen werden, wenn die Strafe nachträglich in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist. Der gleichwohl erfolgte Widerruf ist auch dann ohne jede Wirkung, wenn diese Widerrufsentscheidung rechtskräftig geworden ist. 2. Zur örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 172/99) | Datum: 18.03.1999

I. 1. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: a) Am 20. Juni 1995 verhängte das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - gegen ihn wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine [...]

»Der nach der Urteilsverkündung erklärte und in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nur teil, wenn er in der Form des § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO beurkundet worden ist. Ist dagegen lediglich die Abgabe der Verzichtserklärung im Protokoll vermerkt, so ist dies nur ein Beweisanzeichen für den Verzicht. Der volle Beweis ist in diesem Fall im Freibeweisverfahren zu führen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 240 - 243/99) | Datum: 25.03.1999

Die sofortigen Beschwerden werden aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet verworfen. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Ein wirksamer [...]

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