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Jahr: 1999 Monat: 02 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Bildet den Hintergrund für die sexuellen Handlungen eine Liebesbeziehung, nicht das zwischen Bediensteten und Gefangenem bestehende Über- Unterordnungsverhältnis, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 174 a StGB aus.

BGH (4 StR 23/99) | Datum: 25.02.1999

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die [...]

1. Einer erschöpfenden Mitteilung der der Wertung des Tatrichters zugrunde gelegten Tatsachen und Feststellungen im Verwerfungsurteil bedarf es auch dann, wenn der Tatrichter Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten als unglaubhaft bzw. vorgebrachte Umstände als nur vorgeschoben ansieht und deshalb die Berufung des im Berufungshauptverhandlungstermin ausgebliebenen Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 StPO verwirft. 2. Eine Autopanne wird in der Regel als genügende Entschuldigung im Sinn von § 329 Abs. 1 StPO anzusehen sein. Der Angeklagte ist auch nicht verpflichtet, sich zu erkundigen, bis wann sein Erscheinen bei Gericht sinnvoll ist, um dann ggf. mit einem Taxi zu dem rund 80 km weit entfernten Gerichtsort zu fahren.

OLG Hamm (2 Ss 121/99) | Datum: 26.02.1999

DAR 1999, 277 StV 2001, 340 VRS 97, 44 [...]

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