Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1999 Monat: 02 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognostisch zu beurteilen. Es ist derzeit rechtlich unbedenklich, wenn die das Straßenbauvorhaben zulassende Behörde sich bei der Abschätzung gesundheitlicher Risiken und der damit verbundenen Toleranzgrenzen unter anderem an Werten orientiert, die unterhalb der Konzentrationswerte in § 2 der 23. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1962) liegen und den vom Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) entwickelten Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen für Ruß und Benzol entsprechen.«

BVerwG (4 A 47.96) | Datum: 26.02.1999

I. Die Kläger wenden sich gegen den vom Regierungspräsidium Halle am 30. August 1996 festgestellten Plan zum Neubau der Bundesautobahn A 14 Magdeburg - Halle/Saale zwischen den Anschlußstellen Halle - Tornau und [...]

Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLG (2 ObOWi 751/98) | Datum: 17.02.1999

BayObLGSt 1999, 38 DAR 1999, 321 NJW 1999, 2200 NVwZ 1999, 1028 NZV 1999, 258 VRS 97, 62 VerkMitt 1999, 84 [...]

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung

BVerfG (1 BvR 167/99) | Datum: 24.02.1999

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .