Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1999 Monat: 02

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 80 .
Sortieren nach   

Haftung bei einem von einem Lkw-Fahrschüler verursachten Unfall

OLG Hamm (27 U 290/98) | Datum: 18.02.1999

VersR 2000, 1032 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden knapp 13 Jahre alten Radfahrer

OLG Hamm (9 U 160/98) | Datum: 09.02.1999

NZV 2000, 167 VRS 98, 327 r+s 2000, 195 [...]

»Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognostisch zu beurteilen. Es ist derzeit rechtlich unbedenklich, wenn die das Straßenbauvorhaben zulassende Behörde sich bei der Abschätzung gesundheitlicher Risiken und der damit verbundenen Toleranzgrenzen unter anderem an Werten orientiert, die unterhalb der Konzentrationswerte in § 2 der 23. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1962) liegen und den vom Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) entwickelten Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen für Ruß und Benzol entsprechen.«

BVerwG (4 A 47.96) | Datum: 26.02.1999

I. Die Kläger wenden sich gegen den vom Regierungspräsidium Halle am 30. August 1996 festgestellten Plan zum Neubau der Bundesautobahn A 14 Magdeburg - Halle/Saale zwischen den Anschlußstellen Halle - Tornau und [...]

»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob der Einspruch zu Recht verworfen worden ist, eine formgerechte Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr. 5.3. [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

OLG Hamm - 1999/8887

OLG Hamm (20 U 136/98) | Datum: 10.02.1999

Die Berufung des Klägers ist zurückzuweisen, da der Kläger den Versicherungsfall nicht hinreichend bewiesen hat. Das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls ist durch Zeugen nicht bewiesen. Die Ehefrau des Klägers [...]

»Gewalt im Sinne des Tatbestandes der Nötigung liegt nicht vor, wenn das Verhalten des Täters sich in der körperlichen Anwesenheit an einer Stelle erschöpft, die ein einzelner anderer einnehmen oder passieren möchte, die Zwangswirkung auf den 'Genötigten' also nur psychischer Natur ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 16/99) | Datum: 25.02.1999

I. Der Beschuldigte ist Mitarbeiter des 'M'-Großmarkts auf der hiesigen S-straße. Am Abend des 20. Mai 1998 sprach er den Antragsteller, der dort eingekauft hatte, in dem Bereich zwischen Kassenzone und Ausgang mit den [...]

Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Neuwagens; Zumutbarkeit der Nachbesserung

OLG Bamberg (4 U 58/98) | Datum: 01.02.1999

DRsp I(130)476b-c DAR 1999, 358 [...]

Behinderung eines Autovermieters durch die Regulierungspraxis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

OLG Celle (13 U (Kart) 162/98) | Datum: 24.02.1999

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das im Norden und Westen Deutschlands Kraftfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet. Der Beklagte ist einer der größeren Versicherer Deutschlands im [...]

Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen Bahnsteigkante und Wagentüren sowie durch den Tür-Schließmechanismus

OLG Koblenz (12 U 1934/97) | Datum: 08.02.1999

DRsp I(145)535b NZV 1999, 296 VersR 2000, 1415 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 80 .