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Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist ungefragt von dem Verkäufer darüber aufzuklären, daß der von ihm gekaufte Pkw aus dem EU-Ausland stammt. Unterläßt der Verkäufer diese Aufklärung, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

AG St. Ingbert (9 C 806/96) | Datum: 07.01.1999

ZfS 1999, 104 [...]

Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahre alten, zu 70 % schwerbehinderten Betroffenen, der seit 1951 im Besitz der Fahrerlaubnis ist, ohne daß er straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, nahe.

OLG Hamm (2 Ss 1/99) | Datum: 26.01.1999

ZfS 1999, 311 [...]

Rotlichtunfall: grobe Fahrlässigkeit bejaht. Einfallendes Sonnenlicht und 'grüne Welle' entlasten der Versicherungsnehmer nicht.

OLG Hamm (20 U 156/98) | Datum: 22.01.1999

OLGReport-Hamm 1999, 206 VersR 1999, 1011 ZfS 1999, 200 r+s 1999, 361 [...]

Bei einer Schadensregulierung auf Totalschadensbasis ist grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verkaufserlös maßgebend, soweit er nicht auf überobligationsmäßige Anstrengungen des Geschädigten bei der Verwertung des Restwertes zurückzuführen ist. Hat der Geschädigte in diesem Rahmen lediglich einige schließlich eine günstigere Verwertung ermöglichende Telefongespräche geführt, liegt hierin keine überobligationsmäßige Anstrengung.

LG Mainz (3 S 218/98) | Datum: 27.01.1999

ZfS 1999, 239 [...]

Der Betroffene darf nicht aufgrund einer anderen als der in dem angefochtenen Bußgeldbescheid angeführten Ordnungswidrigkeit und nicht zu einem in dem angefochtenen Bußgeldbescheid nicht verhängten Fahrverbot verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 7/99) | Datum: 20.01.1999

ZfS 1999, 359 [...]

1. Bei der Frage einer Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist zu berücksichtigen, daß der Genuß von Cannabis und bestimmten anderen psychoaktiven Substanzen generell-abstrakt geeignet ist, durch die mit ihm verbundene Enthemmung und Herbeiführung geistig-seelischer wie körperlicher Ausfälle die Fahrsicherheit erheblich zu beeinträchtigen. Diese gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, die auch rechtfertigender Grund für die seit 1.8.1998 geltende 'Drogen-Nullwert-Grenze' des § 24a Abs. 2 StVG n. F. v. 24.04.1998 (BGBl I S. 810) und seiner Anlage ist, hat für die Kraftfahreignung des Cannabiskonsumenten zur Konsequenz, daß diese wenn nicht schon aufgrund regelmäßigen Haschischkonsums allein, jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene in höherem als nur gelegentlichem und mäßigen Umfang Cannabis genießt und konkrete Hinweise dafür vorliegen, daß er Drogenkonsum und Führen von Kfz nicht zu trennen vermag. 2. Die vom BGH in seinem Beschl. v. 3.11.1998 - 4 StR 395/98 (ZfS 1999, 35) - vertretene Auffassung, daß für die Verurteilung eines Drogenkonsumenten nach § 316 StGB wegen der noch fehlenden Möglichkeit der Bestimmung eines die absolute Fahruntüchtigkeit begründenden Drogengrenzwertes die Ermittlung eines positiven Wirkstoffspiegels allein nicht ausreiche, hierfür vielmehr zusätzlich der Nachweis individuell-konkreter Beeinträchtigung der Fähigkeit zum sicheren Führen eines Kfz im Tatzeitpunkt erforderlich sei, steht der Verneinung der Kraftfahreignung i. S. v. §§ 4 Abs. 1 StVG a. F., 15b Abs. 1 StVZO a. F. bzw. § 3 Abs. 1 StVG (n. F) in der Fassung des Änderungesetzes v. 24.04.1998 (BGBl I S. 747) nicht entgegen. 3. Berechtigte Zweifel an der Fähigkeit zur Trennung zwischen Drogenkonsum und Führen von Kfz i. S. v. §§ 4 Abs. 1 StVG a. F, 15b Abs. 1 StVZO a. F, 3 Abs. 1 StVG n. F, deren Ausräumung im konkreten Fall zwar Nachermittlungen erfordert, die der nach § 80 VwGO begehrten Wiederherstellung der

OVG Saarland (9 V 28/98) | Datum: 07.01.1999

ZfS 1999, 127 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unmittelbar hinter dem Ortseingang

LG Nürnberg-Fürth (2 S 7505/98) | Datum: 14.01.1999

SP 1999, 304 SP 1999, 304 SP 1999, 304 ZfS 1999, 233 ZfS 1999, 233 ZfS 1999, 233 [...]

UPE-Aufschläge, die Reparaturfirmen zur Ausgleichung der Kosten fordern, die für die Bevorratung von Ersatzteilen anfallen, die sich nicht in Kommission erhalten, sind ersatzfähiger Schaden. Die sofortige Verfügbarkeit dieser Teile verkürzt die Reparaturdauer um die Zeiträume ansonsten notwendiger Ersatzteilbeschaffung und liegt damit auch im Interesse der Schädiger.

AG Darmstadt (306 C 4361/98) | Datum: 29.01.1999

ZfS 1999, 152 [...]

1. Allein aus dem hohen Alter (hier: 90 Jahre) ergeben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (wie OVG d. Saarl. ZfS 1994, 350). 2. Die FE-Behörde ist verpflichtet, Hinweisen auf eine mögliche Nichteignung von Kfz-Führern sofort nachzugehen (hier: Hinweise durch Nachbarn). Dabei muß sich die Behörde durch eigene Ermittlungen selbst eine tatsächliche Grundlage hinsichtlich des im Raum stehenden Gefahrenverdachts verschaffen. 3. Bei einer Entziehung der FE für mehrere FE-Klassen kommt eine Addierung der Streitwerte dann nicht in Betracht, wenn sich die FE-Klassen einschließen.

VG Saarland (3 F 82/98) | Datum: 13.01.1999

ZfS 1999, 222 [...]

1. Ein Strafurteil, in dem lediglich ein Fahrverbot ausgesprochen wird, aber keine Ausführungen zur Geeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz enthalten sind, löst nicht die Bindungswirkung des § 4 Abs. 3 StVG aus. 2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann, nachdem ein positives, aber nicht nachvollziehbares medizinisch-psychologisches Gutachten vorliegt, nicht auf das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin gestützt werden. Die Verkehrsbehörde muß in diesem Fall die Geeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers, soweit sie diesbezüglich Zweifel hegt, abklären.

VG Neustadt (9 L 3554/98 NW) | Datum: 20.01.1999

ZfS 1999, 221 [...]

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