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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1999 Monat: 01

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Anforderungen an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei verspäteter Zahlung der Erstprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Hamm (20 U 159/98) | Datum: 29.01.1999

Die Klägerin erteilte der Beklagten am 15.12.1995 eine vorläufige Deckungszusage für die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw Kippers. Am 13.06.1996 verursachte ein Mitarbeiter der Beklagten mit dem versicherten [...]

OLG Hamm - 2011/8016

OLG Hamm (3 U 127/97) | Datum: 27.01.1999

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Mai 1997 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 23. März 1995 bis zum 22. März 2013 [...]

»Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahre alten, zu 70% schwerbehinderten Betroffenen, der seit 1951 im Besitz der Fahrerlaubnis ist, ohne daß er straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, nahe.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1/99) | Datum: 26.01.1999

NZV 1999, 215 VRS 96, 382 [...]

Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahre alten, zu 70 % schwerbehinderten Betroffenen, der seit 1951 im Besitz der Fahrerlaubnis ist, ohne daß er straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, nahe.

OLG Hamm (2 Ss 1/99) | Datum: 26.01.1999

ZfS 1999, 311 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand ausparkenden PKW; Anforderungen an den Nachweis der Reparaturkosten; Abzug der Eigenersparnis bei Anmietung eines Mietwagens

OLG Hamm (6 U 119/98) | Datum: 25.01.1999

MDR 1999, 738 NZV 1999, 379 OLGReport-Hamm 1999, 370 SP 2000, 50 VersR 1999, 769 r+s 1999, 194 [...]

Die ersparten Eigenbetriebskosten werden nicht angerechnet, wenn ein unfallgeschädigter Kraftfahrer entsprechende Kosten durch Anmietung eines klassetieferen Ersatzfahrzeugs erspart.

OLG Hamm (6 U 199/98) | Datum: 25.01.1999

DAR 1999, 261 OLGReport-Hamm 1999, 242 [...]

Rotlichtunfall: grobe Fahrlässigkeit bejaht. Einfallendes Sonnenlicht und 'grüne Welle' entlasten der Versicherungsnehmer nicht.

OLG Hamm (20 U 156/98) | Datum: 22.01.1999

OLGReport-Hamm 1999, 206 VersR 1999, 1011 ZfS 1999, 200 r+s 1999, 361 [...]

Erfolgt das Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer öffentlichen Straße überwiegend zum Zwecke der Reklame, während dem Parken des Fahrzeugs nur untergeordnete Bedeutung zukommt, liegt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 StrWG NW vor.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1522/98) | Datum: 21.01.1999

DAR 1999, 226 [...]

Für die Berechnung der Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug eines Betroffenen die Haltelinie überfährt. Das Erreichen der Fluchtlinie der Kreuzung hat hierfür keine Bedeutung.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1456/98) | Datum: 19.01.1999

DAR 1999, 226 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unbeleuchteten Motorrad des Gegenverkehrs

OLG Hamm (27 U 141/97) | Datum: 12.01.1999

DAR 1999, 261 OLGReport-Hamm 1999, 150 VersR 1999, 898 [...]

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