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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1999 Monat: 01

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einer 85 Jahre alten, die Straße überquerenden Fußgängerin

OLG Dresden (9 U 2258/98) | Datum: 28.01.1999

Von dessen Wiedergabe wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. Im Wege der Anschlussberufung kann der Kläger die Zahlung eines weiteren Betrages i.H.v. 4.059,57 DM verlangen. I. Der [...]

»Ist gegen den Betroffenen in den 2 Jahren vor der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, sondern die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB angeordnet worden, ist die Bestimmung des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Analogieverbot zu Lasten des Betroffenen nach § 3 OWiG; der Gesetzgeber hat offensichtlich übersehen, jedenfalls die wegen Verkehrsstraftaten oder eines sich auf diese beziehenden Vollrausches nach § 323a StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als weiteren die Rechtsfolge nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ausschließenden Grund aufzuführen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 681/98) | Datum: 08.01.1999

Anmerkung D. O. Bönke NZV 1999, 432 DAR 1999, 222 DRsp II(294)305b NStZ 1999, 254 NZV 1999, 432 VRS 96, 380 [...]

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