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»Ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich verpflichtet, auf ordnungsgemäße Ladung als Zeuge vor einem deutschen Gericht zu erscheinen. Dies gilt allerdings nur, solange er sich tatsächlich im Inland aufhält. Befindet er sich im Ausland und erscheint er deshalb nicht vor Gericht, dürfen gegen ihn grundsätzlich keine Maßnahmen nach § 51 StPO angeordnet werden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 702/98) | Datum: 25.01.1999

I. Der Beschwerdeführer, ein in S. wohnhafter kroatischer Staatsangehöriger, war aufgrund richterlicher Verfügung als Zeuge zur Berufungsverhandlung vor der XXII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]

»Den Angeklagten trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung, wenn er im Anschluß an die Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils nur erklärt, er nehme das Urteil nicht an, sondern wolle 'in Berufung gehen', sein Verteidiger diese Erklärung nicht als ihm erteilten Auftrag zur Berufungseinlegung auffaßt und deshalb von der Rechtsmitteleinlegung absieht, weil er annimmt, der Angeklagte wolle das Rechtsmittel selbst einlegen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 61/99; 1 Ws 66/99) | Datum: 27.01.1999

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

Rechtsstellung des Unternehmers bei Abgabeeiner Umsatzgarantie; Außerordentliche Kündigung eines langfristigen Werkvertrages

OLG Düsseldorf (22 U 118/98) | Datum: 15.01.1999

Die Parteien schlossen am 15.3.1991 eine 'Dienstleistungsvertrag' überschriebene Vereinbarung, durch die sich die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtete, von dieser zu liefernde Kunststoffteile (Radzierblenden [...]

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