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Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]

»Im Verfahren über Rechtsbeschwerden entscheidet der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden, wenn in dem angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist.«

BGH (4 StR 170/98) | Datum: 28.07.1998

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]

Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der Berufungsinstanz ohne Antrag des Klägers

BGH (VI ZR 276/97) | Datum: 21.07.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Die Kläger wurden am 23. Juli 1984 als Zwillinge in der gynäkologischen Abteilung des von der Beklagten betriebenen [...]

»Die Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG durch, den nach § 80 a Abs. 2 OWiG allein entscheidenden Richter ist unzulässig. Dieser hat die Sache vielmehr gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat zu übertragen, der die Frage, ob eine Vorlegung erfolgen soll, in eigener Verantwortung entscheiden muß.«

BGH (4 StR 166/98) | Datum: 28.07.1998

1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung; Zurückfallen übergegangener Schadensersatzansprüche; Rechtsfolgen eines Abfindungsvergleichs; Beendigung der Hemmung der Verjährung

BGH (VI ZR 318/97) | Datum: 08.12.1998

Der Kläger wurde am 2. Dezember 1977 im Alter von 11 Jahren von einem bei dem Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren. Er erlitt einen Kniescheiben- und einen Unterschenkelbruch, der zu einer Beinverkürzung [...]

Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau

KG (12 U 5603/96) | Datum: 12.02.1998

NZV 1998, 376 VerkMitt 1998, 76 VersR 1999, 1382 [...]

1. Wird ein im Ausland gestohlenes Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland weiterveräußert, richtet sich die Haftung des Veräußerers auf Schadenersatz oder Herausgabe des Erlöses ebenso wie die Abtretung des Bereicherungsanspruchs an den Versicherer des früheren Eigentümers nach deutschem Recht. 2. Kenntnis im Sinne des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt voraus, daß die dem Besitzer bekannten Tatsachen aus objektiver Sicht eines redlichen Dritten die sichere Überzeugung von der fehlenden Besitzberechtigung hervorrufen mußten.

OLG Düsseldorf (11 U 24/97) | Datum: 13.05.1998

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 922 DAR 1998, 391 DAR 1998, 392 JuS 2000, 922 OLGReport-Düsseldorf 1998, 383 VersR 1999, 460 VersR 2000, 460 ZfS 1998, 384 [...]

1. Bis zur Freigabe der Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zum 1.7.1994 waren die aufsichtsbehördlich genehmigten Unternehmenstarife verbindlich, so daß der Versicherungsnehmer sich gegen die Prämiennachforderung des Versicherer infolge einer Neuberechnung unter Zugrundelegung des Tarifs der richtigen Schadenfreiheits-Klasse nicht mit Erfolg auf eine abweichende Vereinbarung oder Verwirkung berufen kann. 2. Die Tarifbindung in der Fahrzeugvollversicherung ist bereits zum 01.04.1985 außer Kraft getreten, so daß der im Versicherungsschein dokumentierte Beitragssatz mangels Täuschung oder Kollusion von Agenten und Versicherungsnehmer bindend ist, selbst wenn die zugrundegelegte Schadenfreiheitsklasse unzutreffend ist. 3. Eine Vertrauenshaftung des Versicherer auf das Erfüllungsinteresse des Versicherungsnehmers wegen vom Agenten bei der Vertragsanbahnung erteilter Falschauskünfte ist ausgeschlossen, soweit dadurch die Tarifbindung unterlaufen würde.

OLG Düsseldorf (4 U 84/97) | Datum: 28.04.1998

OLGReport-Düsseldorf 1999, 117 VersR 1998, 1366 ZfS 1998, 465 r+s 1998, 361 [...]

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