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Falschbeurkundung im Amt durch den TÜV-Prüfer

BayObLG (5 St RR 167/98) | Datum: 29.10.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.3.1997 wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 90 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der als [...]

Pauschalierter Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Neuwagens

OLG Köln (16 U 95/97) | Datum: 21.09.1998

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu. I. Das Landgericht hat dem Grunde nach mit Recht einen [...]

Kein Verweis auf anderweitige Gesetzmöglichkeit bei Verkehrsunfall

OLG Köln (7 U 178/97) | Datum: 20.04.1998

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34 , § 839 BGB , § 116 SGB X bejaht. Der Zivildienstleistende F. hat [...]

Im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Tatsachengericht im Falle von Zweifeln an der Kraftfahreignung des Bewerbers auch dann die Pflicht, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kl zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat.

OVG Münster (19 A 4638/97) | Datum: 02.02.1998

ZfS 1999, 320 VerkMitt 1999, 22 NZV 1998, 478 [...]

Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht

BGH (VI ZR 59/97) | Datum: 20.01.1998

Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als am 16. Mai 1992 um 23.00 Uhr sein PKW, den seine Freundin A. M. führte, mit dem entgegenkommenden, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW des Erstbeklagten, [...]

Wer auf einer BAB an einer Stelle, an der die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h beschränkt ist, schneller als 100 km/h fährt, handelt auch dann grob nachlässig oder gleichgültig, wenn entgegen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV StVO) zu den Zeichen 274, 276 und 277 ein sog. Geschwindigkeitstrichter nicht eingerichtet war. Damit ist dann die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer auch subjektiv groben Pflichtwidrigkeit angemessen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1385/98) | Datum: 08.12.1998

DRsp II(294)308a MDR 1999, 354 NZV 1999, 341 VRS 96, 388 VerkMitt 1999, 51 [...]

»Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit. Hierfür bedarf es vielmehr regelmäßig der Feststellung weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen; die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit aufgrund einer drogenbedingten Pupillenstarre genügt hierfür nicht ohne weiteres.«

BGH (4 StR 395/98) | Datum: 03.11.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen Vergehens nach § 316 StGB ' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des Geschädigten

BGH (VI ZR 322/97) | Datum: 27.10.1998

Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10. Juni 1989 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, der bei diesem Unfall unter anderem eine dislozierte Fraktur des [...]

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