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Die Verwaltungsbehörde darf von der mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen, wenn der Führerscheininhaber einer berechtigten Anordnung zur Aufklärung von Eignungsbedenken, die nach § 15 b Abs. 2 StVZO erlassen worden ist, nicht nachgekommen ist. Eine entsprechende Anordnung ist rechtmäßig, wenn regelmäßiger Betäubungsmittelkonsum des Führerscheinhabers hinreichend belegt ist. Ohne Bedeutung bleibt dabei, ob es in der Vergangenheit zu drogenrelevanten Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist.

VGH Hessen (2 TZ 2425/98) | Datum: 26.10.1998

StV 1999, 23 [...]

Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen

BVerfG (2 BvR 77/97) | Datum: 22.03.1998

Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer positiven Kriminalprognose (§ 57a Abs. 1 [...]

»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Verteidigers dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss 253/98) | Datum: 06.03.1998

DAR 1998, 323 DAR 1998, 323 (Ls) StV 1999, 194 StraFo 1998, 235 wistra 1998, 238 [...]

Hat das Gericht zur Sicherung einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens einen zweiten Pflichtverteidiger bestellt, so sind im Falle des Freispruchs für beide Pflichtverteidiger die Wahlverteidigerkosten zu erstatten.

OLG Köln (2 Ws 676/97) | Datum: 10.02.1998

Anmerkung: Madert, AGS 1998, 151 AGS 1998, 149 StV 1998, 621 StraFo 1998, 250 ZfS 1999, 179 [...]

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln belegt in der Regel die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Täter im Rahmen des Tatgeschehens ein Fahrzeug geführt hat.

BGH (1 StR 422/98) | Datum: 27.08.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren [...]

Das Führen eines Kraftfahrzeugs bei einem Rauschgiftgeschäft kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.

BGH (1 StR 328/98) | Datum: 11.08.1998

Die Revision des Angeklagten ist zulässig auf den Entzug der Fahrerlaubnis beschränkt. Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte durch die [...]

»Auch im vereinfachten Jugendverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 383/98 - 98/98 I) | Datum: 08.12.1998

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat die Angeklagte durch das angefochtene Urteil wegen gemeinschaftlichen Raubes, Verbrechen gem. §§ 249 , 25 Abs. 2 StGB , verwarnt und ihr auferlegt, binnen drei Monaten 100 [...]

Bei §§ 315 b, § 315 c StGB genügt die Gefährdung allein des vom Täter geführten Fahrzeuges nicht; dies gilt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an diesem Fahrzeug.

BGH (4 StR 576/98) | Datum: 15.12.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs Fällen, Betruges in sechs Fällen, versuchten Betruges und Vortäuschens [...]

Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlassene Mitteilung an die Kommission - Beweis, der mit einem Alkoholmeter gewonnen wurde, das den nicht mitgeteilten Vorschriften entspricht - Zulässigkeit

EuGH (Rs C-226/97) | Datum: 16.06.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 38 Entscheidungsgründe 39 - 39 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Maastricht hat mit Beschluß vom 13. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

»1. Auch nach Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl. I, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar. 2. Welche Aufteilungsmethode im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung kommt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers.«

OLG Koblenz (1 Ws 419/98) | Datum: 06.07.1998

AGS 2000, 88 StV 1998, 610 (Ls) StV 1998, 610 StraFo 1999, 105 ZfS 1999, 320 [...]

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