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BGH (I ZR 20/96) | Datum: 19.02.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
BGH (IV ZR 81/97) | Datum: 27.05.1998
Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er einen von ihm geleasten PKW BMW 535i kaskoversichert hatte, Entschädigung mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 12./13. November 1993 gestohlen worden. Er [...]
BGH (VI ZR 337/96) | Datum: 24.03.1998
Die Klägerin zu 1 als Witwe, die Kläger zu 2 bis 5 als Kinder des Arbeiters Mijo B. nehmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, bei dem B. am 9. Juli 1991 auf einer Baustelle in M. [...]
OLG Hamm (20 U 144/97) | Datum: 21.01.1998
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die VHB 92 zugrundeliegen. Am 25.07.1995 meldete er einen Einbruchdiebstahl in seine Wohnung mit einem Schadenaufwand in Klagehöhe. Die Beklagte [...]
OLG München (11 W 3281/97) | Datum: 13.03.1998
Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 10 OH 1895/96 JurBüro 1998, 484 NJW-RR 1999, 73 OLGR-München 1999, 15 OLGReport-München 1999, 15 ZfS 1998, 478 [...]
OLG Hamm (20 U 246/97) | Datum: 22.04.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung, die auch den Finanzgerichtsrechtsschutz für Firmen und freie Berufe zum Gegenstand hat, auf Gewährung von Versicherungsschutz für eine vom Kläger und [...]
OLG Hamm (20 U 4/98) | Datum: 24.04.1998
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 02.08.1995 geltend. Die Beklagte hält sich wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des [...]
OLG Hamm (20 U 251/97) | Datum: 25.04.1998
Der Kläger verlangt eine Kaskoversicherungsentschädigung für einen bei der Beklagten versicherten Mercedes PKW wegen eines Verkehrsunfalls am 16.10.1995. Nach Angaben des Zeugen W der den PKW mit Einverständnis des [...]
BGH (V ZB 6/98) | Datum: 02.04.1998
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Übereignung eines Grundstücksanteils in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 4. Juli 1997 zugestellt. Am 1. August 1997 hat der [...]
OLG Düsseldorf (22 U 110/98) | Datum: 11.12.1998
Die Kl nehmen den Bekl aus Tierhalterhaftung in Anspruch. Der Bekl ist Eigentümer und Halter eines am 29.5.1993 geborenen Hengstes. Die Kl ziehen in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb auch eigene Fohlen auf. Der Bekl [...]