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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Jahr: 1998 Fundstelle: NZV

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»(Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnis) 1. Regelmäßiger Konsum von Cannabis kann berechtigte Zweifel an der Geeignetheit des Konsumenten zum Fahren von Kraftfahrzeugen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO begründen. 2. Ist zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis die Frage, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis (noch) regelmäßig Cannabis konsumiert, zu klären, so darf hierzu von der Verwaltungsbehörde in der Regel zunächst nur eine Haaranalyse bzw. eine Harnuntersuchung angeordnet werden.«

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 132/98) | Datum: 05.03.1998

Die mit Beschluß vom 5.3.1998 (3 S 519/97) zugelassene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24.6.1997 ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller [...]

»Die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG hängt nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG rechtmäßig ist; es genügt deren Vollziehbarkeit.«

OVG Sachsen-Anhalt (B 1 S 477/98) | Datum: 08.07.1998

'Die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe [hängt] nicht davon ab, daß die vorausgegangene Nachschulungsanordnung rechtmäßig ist (so auch OVG Saarlouis, DRsp-ROM Nr. 1994/14140 = NZV 1990, 87 , LS [...]

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