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Gericht: OVG Münster Jahr: 1998 Fundstelle: VerkMitt

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Im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Tatsachengericht im Falle von Zweifeln an der Kraftfahreignung des Bewerbers auch dann die Pflicht, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kl zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat.

OVG Münster (19 A 4638/97) | Datum: 02.02.1998

ZfS 1999, 320 VerkMitt 1999, 22 NZV 1998, 478 [...]

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