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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1998 Fundstelle: VRS

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Haftung bei Fahrzeugkollision auf privatem Parkplatz

OLG Oldenburg (3 U 62/98) | Datum: 07.10.1998

In einem vom LG Frankfurt/M. (Urteil - 2/16 S 156/98 - 16.12.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/10080 [LS] = DAR 1999, 171 ) entschiedenen Fall war § 8 Abs. 1 StVO aufgrund eins auf dem (Firmen-)Parkplatz aufgestellten, auf die [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem einfahrenden LKW und einem bevorrechtigten PKW - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Oldenburg (5 U 46/98) | Datum: 30.06.1998

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Februar 1998 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Tenor: Die [...]

Bei normaler Sicht und einsehbarer Strecke von 250 m hat ein vor einem Grundstück einbiegender Lkw-Fahrer keine besonderen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Im Falle einer Kollision mit dem bevorrechtigten fließenden Verkehr spricht aber der 1. Anschein für einen Sorgfaltsverstoß des Lkw-Fahrers.

OLG Oldenburg (5 U 46/8) | Datum: 30.06.1998

VRS 96, 14 [...]

1. Der Risikoausschluß nach § 152 VVG für einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall gilt auch für die Pflichtversicherung. 2. Der Kfz-Halter handelt schuldhaft i. S. der § 7 Abs. 3 StVG und § 823 BGB, wenn er einem angetrunkenen, selbstmordgefährdeten Teilnehmer einer privaten Feier durch unzureichende Verwahrung der Kfz-Schlüssel die Ingebrauchnahme eines bereitstehenden Pkw ermöglicht.

OLG Oldenburg (2 U 264/97) | Datum: 29.04.1998

DAR 1999, 265 NZV 1999, 294 OLGReport-Oldenburg 1999, 115 VRS 97, 11 VRS 97,.11 VersR 1999, 482 r+s 1999, 236 r+s 1999, 310 [...]

Die in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erteilte vorläufige Deckungszusage tritt trotz nicht fristgerechter Zahlung der im Versicherungsschein angeforderten Erstprämie wegen ungenügender Belehrung des Versicherungsnehmers nicht rückwirkend außer Kraft, wenn die Belehrung lautet: 'Wenn Sie nicht spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist gem. § 5 a VVG den Versicherungsschein einlösen, d.h. den Erstbeitrag zahlen und die Nichtzahlung von Ihnen zu vertreten ist, geht der Versicherungsschutz rückwirkend verloren.

OLG Oldenburg (2 U 197/98) | Datum: 02.12.1998

DAR 1999, 171 MDR 1999, 742 NZV 1999, 382 OLGReport-Oldenburg 1999, 70 VRS 96, 253 VersR 1999, 1486 r+s 1999, 187 [...]

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